Nutzungsbedingungen

§ 1 Kaufsache

Die Verkäuferin veräußert an den Käufer/die Käuferin einen neuwertigen TV-Receiver NTAHDV01. Die Übergabe der Kaufsache erfolgt Zug um Zug nach Unterzeichnung des Kaufvertrages.

§ 2 Kaufpreis
(1) Der Käufer/die Käuferin leistet für den Erwerb der vorgenannten Kaufsache einen Kaufpreis in Höhe von € 120,–. Der Kaufpreis versteht sich einschließlich gesetzlich geltender Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich zum vorgenannten Kaufpreis leistet der Käufer/die Käuferin eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 30,– für die Aktivierung des Gerätes sowie € 9,90 für Versandkosten. Die vorgenannten Beträge verstehen sich einschließlich gesetzlich geltender Mehrwertsteuer.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises zzgl. der vorgenannten Nebenkosten erfolgt Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache in bar und gegen Rechnungsstellung. Der Käufer/die Verkäuferin besitzt die Möglichkeit, die Zahlung des Kaufpreises im SEPA-Einzugsverfahren oder durch Banküberweisung vorzunehmen in diesem Fall erfolgt die Übergabe der Kaufsache innerhalb einer Frist von vier Tagen nach Feststellung des Zahlungseinganges bei der Verkäuferin.

§ 3 Folgekosten
(1) Für die Ermöglichung des Zuganges zu TV-Kanälen unter Verwendung des Receivers leistet der Käufer/die Käuferin an die Verkäuferin im folgenden die hier vereinbarten Entgelte. Der Käufer/die Käuferin besitzt die Möglichkeit, diese Leistungen alternativ über Zeiträume von drei Monaten, sechs Monaten oder zwölf Monaten in Anspruch zu nehmen.

• Im Falle einer Inanspruchnahme der Dienstleistung der Verkäuferin über einen Zeitraum vom drei Monaten zahlt der Käufer/die Käuferin einmalig € 48,– oder wahlweise pro Monat € 16,–.
• Im Falle einer Inanspruchnahme der Dienstleistung der Verkäuferin über einen Zeitraum vom sechs Monaten zahlt der Käufer/die Käuferin einmalig € 90,– oder wahlweise pro Monat € 15,–.
• Im Falle einer Inanspruchnahme der Dienstleistung der Verkäuferin über einen Zeitraum vom zwölf Monaten zahlt der Käufer/die Käuferin einmalig € 168,– oder wahlweise pro Monat € 14,–.

(2) Die Zahlung der vorgenannten Entgelte erfolgt jeweils zum 3. Werktag eines Monats auf das Konto der Verkäuferin. Die Zahlung kann durch Banküberweisung oder SEPA-Einzug vorgenommen werden.

§ 4 Zahlungsverzug

Die Verkäuferin ist berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers/der Käuferin die Leistung durch Abschaltung des Receivers zurückzuhalten oder die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses zu erklären.
§ 5 Leistungsstörungen

Der Käufer/die Käuferin besitzt die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis durch entsprechende Erklärung fristlos zu beenden, sofern die Verkäuferin ihrer Vertragsverpflichtung, den Zugang zu den TV-Kanälen zu bewerkstelligen, nicht nachzukommen in der Lage ist. In einem solchen Fall erhält der Käufer/die Käuferin das Recht, bereits auf diesen Vertrag vorgeleistete Beträge zurückzufordern, wobei sich der Rückforderungsanspruch immer nur auf solche Zeiträume beziehen kann, für welche die Verkäuferin ihrer Leistungsverpflichtung nicht hat nachkommen können. Es ist insoweit eine quotenmäßige Rückerstattung gezahlter Vorleistungen an den Käufer/die Käuferin vorzunehmen.
§ 6 Haftung

Die Verkäuferin haftet im Falle eines Ausfalls des Gerätes nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung scheidet aus, sofern Wartungsarbeiten im Rechenzentrum der Verkäuferin aus technischen oder anderen Gründen erforderlich sein sollten. In diesen Fällen verpflichtet sich die Verkäuferin, diese Arbeiten in Zeiten durchzuführen, zu welchen die Inanspruchnahme der Leistung durch den Käufer/die Käuferin am wenigsten beeinträchtigt ist.
§ 7 Wartung und Mängel am Receiver
(1) Von der Verkäuferin vorzunehmende Wartungsarbeiten und Updates erfolgen kostenlos.
(2) Sofern der Receiver einen Defekt aufweisen sollte mit der Folge, dass die Leistung, wie sie vertraglich vereinbart ist, nicht mehr erbracht werden kann, besitzt der Käufer/die Käuferin ein Austauschrecht. Dieses Austauschrecht besteht nicht, sofern der Käufer/die Käuferin den Mangel am Gerät grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat.
(3) Die Verkäuferin gewährleistet nicht, dass aufgrund der Inbetriebnahme des Receivers bestimmte TV-Sender auf Dauer empfangen werden können.

§ 8 Private Nutzung, Datenspeicherung
(1) Der Käufer/die Käuferin verpflichtet sich, den Receiver ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Eine kommerzielle Nutzung des Gerätes als auch Weiterveräußerung an Dritte ist nicht zulässig.
(2) Der Käufer/die Käuferin erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Einrichtung des Receivers personenbezogene Daten zur Speicherung gelangen können. Bei Beendigung des Vertrages sind diese Daten durch die Verkäuferin ohne besondere Aufforderung zu löschen. Eine Weitergabe der Daten durch die Verkäuferin an Dritte ist unzulässig.

§ 9 Vertragslaufzeit

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien verlängert sich um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern es nicht vorab von einer der beiden Vertragsparteien schriftlich unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt worden ist.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrages den Punkt bedacht hätten.

Widerrufsbelehrung

Diese Bestellung können Sie ohne Begründung ganz oder teilweise unter Nennung Ihrer Person durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Hierfür haben Sie eine Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Tag dieser Belehrung. Der Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist zu richten an die Naap TV Vertriebsgesellschaft UG, Fabriciusstr. 85, 22177 Hamburg.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen, wie z. B. Zinsen herauszugeben. Kann die Kaufsache ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgegeben werden, ist unter Umständen Wertersatz zu leisten. Dieses gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.